AGB - Vereinbarung

§1 . PRÄAMBEL

Die „Bauunion“ betreibt am Standort Kainnach das Gewerbe der Vermittlung von Werk- und
Dienstleistungsverträgen (Kauf- bzw. Werkverträge) an Befugte unter Ausschluss der Übernahme von
Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Zweck des gegenständlichen Vertrages ist die Vermittlung bzw. Namhaftmachung von Interessenten mit welchen der Kunde in weiterer Folge selbständige Verträge abschließt, wobei die Firma Bauunion
auf die Vertragsgestaltung keinen Einfluss hat.



§ 2. VERTRAGSGEGENSTAND

Der Kunde ist selbständiger Unternehmer im Bereich Bau bzw. Bauhilfsgewerbe.
Der Kunde beauftragt die Firma Bauunion mit der Namhaftmachung entsprechender Kunden, welche
Interesse an der Errichtung der Werk- bzw. Dienstleistung durch den Kunden haben.



§ 3. RECHTE UND PFLICHTEN DER FIRMA BAUUNION

  1. Die Firma Bauunion wird für den Kunden entgeltlich tätig. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des UGB. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des KSchG scheiden im vorliegenden Fall auf das gegenständliche Rechtsverhältnis aus. Für den Interessenten wird die Firma Bauunion nur insoweit tätig, als dessen / deren Daten und Wünsche für diverse Werk- und Dienstleistungen an den Kunden weitergeleitet werden. Eine Doppeltätigkeit der Firma Bauunion liegt nicht vor.

  2. Die Firma Bauunion verpflichtet sich diese Vereinbarung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durchzuführen. Jegliche Haftung der Firma Bauunion gegenüber dem Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  3. Die Firma Bauunion verpflichtet sich, hinsichtlich der Inhalte des gegenständlichen Vertrages stillschweigen zu bewahren.


§ 4. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Der Kunde hat die Firma Bauunion unverzüglich über alle Umstände, die die Abwicklung hinsichtlich der Kunden mit einem namhaft gemachten Interessenten betreffende Vertragsverhältnis umfassend zu informieren.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Bauunion vom Zustandekommen eines Dienstleistungs- bzw. Werkvertrages mit einem von der Firma Bauunion namhaft gemachten Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ist weiters verpflichtet an die Firma Bauunion eine Durchschrift des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrages zu übermitteln, sowie die Höhe des Auftragsvolumens bekanntzugeben. Unterlässt der Kunde dies und schließt mit dem Interessenten – trotz Namhaftmachung durch die Firma Bauunion – einen Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag ab, bleibt die Provisionspflicht des Kunden bestehen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Insbesondere darf er diese Informationen nicht an Dritte weitergeben. Verstößt der Kunde gegen die Verschwiegenheitspflicht und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Werk- und Dienstleistungsvertrag mit einem von der Firma Bauunion namhaft gemachten Interessenten ab, so schuldet der Kunde die Provision, als ob er diesen Vertrag selbst geschlossen hätte.

§ 5. HONORAR

  1. Der Kunde (Baufirma) verpflichtet sich an die Firma Bauunion ein Honorar lt. Vertrag, welcher separat zugesandt wird, zu bezahlen. Der Provisionsanspruch richtet sich nach dem Auftragsvolumen und ist nur bei Zustandekommen eines Geschäftes zu entrichten.

 

Der Provisionsanspruch der Firma Bauunion wird durch eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises bzw. eine allfällige Aufhebung des vom Kunden mit dem Interessenten abgeschlossenen Werk- bzw. Dienstleistungsvertrages nicht berührt. Die ob angeführte Provision ist binnen 14 Tagen nach Unterfertigung der vom Kunden mit dem Interessenten abgeschlossenen Vereinbarung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des vom Kunden mit dem Interessenten abgeschlossenen Vertrages erst nach Beendigung dieses Vertrages aber aufgrund der Tätigkeit der Firma Bauunion zustande kommt.


§ 6. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  1. Der gegenständliche Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beiden Vertragsteilen steht das Recht zu die gegenständliche Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum jeweils Monatsletzten zu kündigen. Der Kunde verzichtet auf die Dauer von 1 Jahr auf die Ausübung seines Kündigungsrechtes.

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen ihre durch diesen Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten verstößt oder wenn auf andere Weise das Vertrauen in das Vertragsverhältnis nachhaltig gestört wurde und ein Festhalten an dem Vertrag dem anderen Vertragsteil nicht mehr zumutbar ist.

  3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§ 7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Der Kunde ist Kaufmann. Demzufolge wird zwischen diesem und der Firma Bauunion als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarungen sowie als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten das für Voitsberg sachlich zuständige Gericht vereinbart.

  2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

  3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausführung von Lücke dieses Vertrages.